Rechtsprechung
BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96 |
Notarwerbung
Art. 12 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Verbotsverfügung bezüglich der farblichen und grafischen Gestaltung von Briefbögen bei Anwaltsnotaren - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - Vereinbarkeit einer Unterlassungsverfügung wegen ...
- werbung-schenken.de
GG Art. 12
GG - Berufsfreiheit - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Berufsausübungsfreiheit; Werbeverbot; Notarwerbung
- bzaek.de
Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos
- Anwaltsblatt
- BRAK-Mitteilungen
Werbung eines Notars durch farblich und graphisch gestaltete Briefbögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Befugnis von Notaren, Briefbögen farblich und graphisch zu gestalten
Verfahrensgang
- KG, 30.05.1995 - Not 31/94
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 35/95
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2510
- ZIP 1997, 1455
- MDR 1997, 984
- GRUR 1998, 71
- DNotZ 1998, 69
- DB 1997, 1713
- AnwBl 1997, 494
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
In den Bereich berufsbezogener Tätigkeiten fällt auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]; 94, 372 ).Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]).
Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 85, 248 <257 f. [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]>) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen.
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfGE 85, 248 <257 f. [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90] m.w.N.>).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
In den Bereich berufsbezogener Tätigkeiten fällt auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]; 94, 372 ).Was insoweit noch als üblich, als angemessen oder als übertrieben bewertet wird, unterliegt zeitbedingten Veränderungen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 85, 248 <257 f. [BVerfG 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90]>) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen.
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
Dieses ist jedoch verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, dass nur die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 [BVerfG 19.11.1985 - 1 BvR 934/82]). - BGH, 24.06.1996 - NotZ 35/95
Unzulässige Werbung durch Verwendung von Briefbögen mit einem Logo
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 35/95 -, der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Mai 1995 - Not 31/94 - und die Verfügungen des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 14. November 1994 - D IV K 279-SH VII - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. - KG, 30.05.1995 - Not 31/94
Verwendung eines "Logos" im Briefkopf
Auszug aus BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 35/95 -, der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Mai 1995 - Not 31/94 - und die Verfügungen des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 14. November 1994 - D IV K 279-SH VII - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
Bei der Außendarstellung ist zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne zu unterscheiden (BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510).Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies unzulässige Werbung ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ).
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ). - BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99
Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …
Die für den Rechtsanwalt aus der gemeinsamen Berufsausübung folgende Einschränkung seiner Tätigkeit findet also ihre Rechtfertigung in der Sicherung der Unparteilichkeit des Notars, einem Gemeinwohlbelang von wesentlichem Rang (vgl. BVerfG ZIP 1997, 1455, 1457).
- BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
Nach diesen Grundsätzen lässt sich allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, nicht folgern, dass dies unzulässige Werbung ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1997, S. 2510). - BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des in den Berufsordnungen für Ärzte ebenso wie für Notare enthaltenen absoluten Werbeverbots festgelegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162, vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 und vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 - NJW 1997, 2510).In einer jüngeren Entscheidung, die die Briefbogengestaltung durch Anwaltsnotare betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich auf den Unterschied zwischen werbewirksamem Verhalten und gezielter Werbung im engeren Sinne abgehoben (vgl. Beschluß vom 24. Juli 1997 - 1 BvR 1863/96 - a.a.O.).
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
Dies gilt auch für die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen durch Werbung (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 = GRUR 1996, 899, 902 - Werbeverbot für Apotheker; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 363 = NJW 1998, 2759).Im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung darf ein berufsrechtliches Werbeverbot aber nicht dahin ausgelegt werden, daß jede Werbung unzulässig ist; ein solches Werbeverbot darf sich vielmehr nur gegen eine berufswidrige Werbung richten (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II; BVerwGE 105, 362, 366 f. = NJW 1998, 2759, 2760).
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Umfang des Werbeverbots für einen Notar
Gerechtfertigt ist dieses Verbot als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Notare (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats, NJW 2005, S. 1483 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 ). - BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 6/21
Zulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 6/04
Zulässigkeit der Werbung eines Notars
Diese Vorschrift, die im Hinblick auf die Amtsstellung des Notars eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung seiner Freiheit der Berufsausübung darstellt (vgl. schon vor Inkrafttreten der Bestimmung BVerfG DNotZ 1998, 69, 71), verbietet dem Notar allerdings nicht jedes Verhalten mit Außenwirkung, dem auch ein werbender Effekt zukommen kann. - OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen
Denn welche Werbeformen als üblich, angemessen oder als übertrieben zu bewerten sind, unterliegt zeitbedingten Veränderungen; dem Wandel - auch außerhalb der freien Berufe - ist Rechnung zu tragen, weil sich hierdurch Wahrnehmungsfähigkeit und Wahrnehmungsbereitschaft der Öffentlichkeit ändern (BVerfG NJW 2000, 3195 - Anwaltseponsoring; GRUR 1998, 71, 72 - Notarwerbung II;… Jaeger a.a.O. S. 479; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 941 - Anwaltswerbung auf Fachmessen; BGH NJW 1999, 2444 - Steuerberaterwerbung auf Fachmessen;… Feuerich-Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43 b Rdn. 18).Auch die Verwendung von grafischen Gestaltungen (drucktechnische Hervorherbungen etc.) ist nicht bereits für sich genommen als Ausdrucksform der reklamehaften Selbstdarstellung als marktschreierischer Werbungsstil unzulässig (vgl. BVerfG GRUR 1998, 71, 73 - Notarwerbung II, betreffend farbliche Gestaltung des Briefkopfes; OLG Dresden AnWBl 2000, 53, 54: drucktechnische Hervorhebung einer Werbeangabe in der Zeitungsanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft durch eine 6 x 1 cm breitflächige, grüne Unterlegung zulässig; OLG Nürnberg MDR 1998, 684: sternförmige Einkreisung unzulässig, da damit unterschwellig der Eindruck erweckt werde, es handele sich um den neuen "aufgehenden Stern der Kanzlei"; OLG Düsseldorf BRAK-Mitt. 2000, 46: Bulle als Logo unzulässig;… Bardenz a.a.O. S. 1412;… Feuerich-Braun, a.a.O. § 43 b Rdn. 18).
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98
Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß
- BGH, 31.03.2003 - NotZ 31/02
Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Notarvertreters
- BGH, 16.03.1998 - NotZ 13/97
Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle in Berln; Berücksichtigung …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Anwaltswerbung im Hinblick …
- OLG Dresden, 18.04.2000 - 14 U 3538/99
Wettbewerbswidrigkeiten von Stellenanzeigen mit Hinweis auf Rechtsberatung
- OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 50/03
Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 82/02
Berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43b BRAO - Spezialist für den …
- OLG München, 23.08.2021 - VA-Not 2/20
Bescheid, Werbung, Anfechtungsklage, Berufsbezeichnung, Notar, Feststellung, …
- OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- OLG Celle, 23.08.2001 - 13 U 152/01
Rechtsanwaltswerbung ; Internetadresse; Sittenwidrigkeit; Unlauterer Wettbewerb; …
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Arzt; Außendarstellung; Berufsausübung; Direktor; Ehrentitel; Fachhochschule; …
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- KG, 15.02.2008 - Not 26/07
Unzulässige Werbung des Notars: Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2007 - 14 A 4267/05
Berücksichtigung des Tätigwerdens auf allen anderen Gebieten des …
- VG Köln, 10.06.2003 - 2 K 6554/01
Ausgestaltung des Werbeverbots für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1998 - 6 A 12779/97
Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines niedergelassenen Allgemeinarztes
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
- OLG Celle, 15.01.2001 - Not 12/00
Amtspflichtwidrige Werbung des Notars durch Zeitungsanzeigen und Anbringung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.09.1999 - 2 U 21/99
Grenzen der Werbung eines Rechtsanwalts; Briefkopf mit Stier mit gesenkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 28/98
Eignung eines Bewerbers im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern
- BGH, 24.11.1997 - AnwSt (R) 10/97
Verletzung der Standespflicht durch unerlaubte Werbung; Erkennbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.05.2009 - 2 Ta 36/09
- VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05
Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer …
- OLG Celle, 12.12.2000 - StO 2/00
Berufspflichten des Steuerberaters: Duldung der Verwendung eines …
- OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 1007/97
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
- OLG Celle, 16.11.2001 - Not 28/01
Standeswidrige Notarwerbung: Mehrere Schilderanlagen für eine Geschäftsstelle
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/97
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Werbung; Anzeige; Steuerberater; …
- OLG Dresden, 20.04.1999 - 14 U 3257/98
Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98
Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97
Bekanntmachung von Notdiensten im Rahmen einer Zeitungsannonce als berufswidrige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99
Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
- VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 8 K 20.179
Zusatzpflicht für nicht von medizinischer Fakultät verliehene Professorentitel
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99
Anspruch eines Zahnarztes auf Genehmigung zur Aufstellung eines zweiten …
- VG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4 K 8486/00
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99